Verfassung und Regierungsform

Paraguay ist eine präsidiale Republik mit einem Parlament, das sich aus dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zusammensetzt. Seine am 26. 8. 1967 in Kraft getretene Verfassung basierte bisher auf den Grundrechten der bereits seit 1870 gültigen Verfassung und wurde im Jahr 1992 dem demokratischen Wandel angepasst. Präsidentschaftswahlen finden alle fünf Jahre statt, nachdem vorher die Parteien intern und nach dem Vorbild vieler westlicher Staaten, ihren Kandidaten bestimmt haben. Jede zugelassene Partei kann ihren Kandidaten aufstellen, der neue Präsident wird dann aus allen Bewerbern direkt vom Volk gewählt.

Politische Parteien und Massenorganisationen

Um die Wahl in das paraguayische Zweikammerparlament (Congreso), das sich aus dem Senat mit 45 und dem Abgeordnetenhaus mit 80 Mitgliedern zusammensetzt, bewerben sich hauptsächlich sieben grössere Parteien: die Regierungspartei ANR (Asociación Nacional Republicana), bekannt unter den Namen "Colorados", die PLRA Partido Liberal Radical Auténtico), auch die "Blauen" oder "Liberalen" genannt, die Revolutionäre Febrista Partei (PRF),die Christdemokraten (PDC), die Encuentro National (EN) und die Partido Humanista (PH).

Der Präsident

Paraguay wurde in den 60er Jahren in Deutschland mehr oder weniger bekannt durch den 1903 geborenen Sohn deutscher Auswanderer, Alfredo Strössner. Der putschte sich im Mai 1954 an die Macht und regierte als Diktator bis zum 3 Februar 1989, wo er vom General Rodriquez in einem relativ unblutigen Putsch abgesetzt wurde.(Er lebt heute in Brasilia, Hauptstadt von Brasilien,im Exil) Nach dem alten Wahlrecht wurde Andres Rodriquez am 1.5.1989 mit einer Mehrheit von über 70% vom Kabinett als Präsident bestätigt. Am 9. Mai 1993 kam es dann zu den ersten freien Wahlen, die Juan Carlos Wasmosy von den "Colorados" gewann. Nach Ablauf seiner Amtsperiode wurde im Mai 1998 Präsident "Raul Cubas" gewählt (ebenso von den Colorados). Auch unter seiner Regierung geht der Demokratisierungsprozess kontinuierlich weiter, wie schon bei seinem Vorgänger Wasmosy. Am Morgen des 23. März wurde in "Wildwestmanier" das Auto vom paraguayischen Vicepräsidenten Dr. Luis Maria Argaña gestoppt und er, sein Fahrer und einer der Leibwächter wurden erschossen. Daraufhin brachen in Asunción schwere Unruhen aus, aus allen Teilen des Landes kamen Demonstranten, vorwiegend Jugendliche, die den Rücktritt von Raul Cubas forderten. Sie und die Opposition gaben die Schuld an der Ermordung Argañas dem Präsidenten Cubas und dem Ex- General Lino Oviedo. Bei den schweren Unruhen, mittlerweile waren auch zigtausende von "Oviedistas" in Asunción und lieferten der Polizei und den Jugendlichen regelrechte Strassenkämpfe, bei denen leider 6 Jugendliche ihr Leben verloren. Am 28. April, spät am Abend erklärte Cubas seinen Rücktritt und unter grossen Jubel der Bevölkerung trat einige Stunden später der Senatspräsident Luis Gonzáles Macchi sein Amt als neuer Staatspräsident von Paraguay an. Auf dem Platz vor dem Parlament feierten etwa 100.000 Personen den feierlichen Akt. Ein ganz klarer Sieg der Demokratie! Der Ex- Präsident Cubas Grau befindet sich in Brasilien und der Ex- General Lino Oviedo in Argentinien im Exil.

Militär und Wehrpflicht

Es drohen keinerlei aussenpolitische Konflikte und deshalb ist das Militär eigentlich mehr zur innenpolitischen Rückendeckung des jeweiligen Präsidenten anzusehen. Es wird zwar immer wieder von der Opposition eine Reform der Militärstruktur gefordert, aber das dürfte für keinen regierenden Präsidenten einfach sein. Die allgemeine Wehrpflicht beträgt ein Jahr, für die im Chaco dienenden verkürzt sie sich auf 9 Monate. Die jungen, fast kahl geschorenen Rekruten werden während ihrer Dienstzeit auch zu Strassenarbeiten, Brunnenbohren und ähnlicher Erschliessungsarbeiten herangezogen. Der Wehrsold ist gleich Null und hat nur symbolischen Charakter.